"Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden", befürchten die Vertreterinnen und Vertreter der ORF-Redaktion. Die FPÖ habe den ORF über Jahre hinweg zum "Feindbild" aufgebaut, nun wolle die Partei umsetzen, was sie seit langem fordert: den ORF auf einen "Grundfunk" zusammenstutzen und ihn damit "dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen".

"Propaganda" statt kritischem Journalismus

Die FPÖ bezeichne den ORF seit langem als "Staatsfunk" oder "Regierungsfunk" und strebe dabei genau das an: "einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf das Personal in Stiftungsrat und Management", so der ORF-Redaktionsrat. Anstatt kritischem Journalismus wolle die FPÖ Steuergeld in ihr nahestehende Medienkanäle lenken, um so "Propaganda ganz im Sinne der Partei" zu fördern. Dabei seien gerade in Zeiten gezielter Desinformation glaubwürdige Qualitätsmedien in demokratischen Ländern unerlässlich, halten die Redaktionsvertreter Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou fest.

Exakt sind es 24.941 Asylanträge, die gezählt wurden. 2023 waren es noch 59.232. Noch einmal viel höher war der Wert 2021 mit 112.272 Ansuchen, wobei man diese Zahl relativieren muss, da in dem Jahr eine große Zahl an Flüchtlingen zwar beim Aufgriff einen Antrag gestellt hatte, dann aber in die eigentlichen Zielländer weiter gereist war.

Rückgang stärker als im Europa-Schnitt

Vom Innenminister wird darauf verwiesen, dass der Rückgang in Österreich deutlich stärker war als im Europaschnitt. Da lag er nämlich bei nur zehn Prozent. Staaten wie Griechenland, Italien, Irland und vor allem Polen registrierten sogar teils deutliche Zuwächse bei den Anträgen. Besonders stark waren sie in Polen mit plus 79 Prozent. Auf die Bevölkerung hoch gerechnet liegt Österreich derzeit, was die Anträge angeht, auf Platz neun in Europa. Konkret entfielen im Vorjahr 2,4 Prozent der in der EU gestellten Asylanträge auf Österreich.

Bei dem toten Kämpfer soll es sich um ein 30-jähriges hierzulande nicht unbekanntes Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung handeln. Wie die Tageszeitung "Heute" erfuhr, soll der Mann von einer russischen Drohne getötet worden sein. Der Wiener soll schon länger für die Ukraine gegen Russland gekämpft haben, schreibt die "Kronen Zeitung".

Seine ukrainische Lebensgefährtin trauert in einem Instagram-Posting um den Wiener. "Ich bin gerne ein Soldat. Ich kann meine Kameraden nicht verlassen. Ich kam aus einem bestimmten Grund hier her, und ich werde bis zum Ende des Kriegs bleiben", soll er ihr demnach immer wieder gesagt haben.

Demnach fühlt sich nur mehr rund ein Drittel der 16- bis 26-Jährigen gut im Parlament vertreten. Weniger als ein Viertel sieht derzeit seine Interessen bei politischen Entscheidungen berücksichtigt. 2018 waren beide Werte noch etwa doppelt so hoch, vermeldete die Parlamentskorrespondenz am Freitag.

"Repräsentationslücke" aufgetan

Laut Studie zeigen diese Zahlen eine von den Jugendlichen wahrgenommene "Repräsentationslücke", die sich in den vergangenen Jahren aufgetan hat. Damit im Zusammenhang stehe ein sukzessiver Vertrauensverlust in die politischen Institutionen. Die Ursache dafür stellen für die Jugendsprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien die krisenhaften Entwicklungen der vergangenen Jahre und die damit verbundene Verunsicherung dar. Ebenso habe jedoch das konkrete Agieren von Politikerinnen und Politikern und die Vernachlässigung der Bedürfnisse der Jugend zu diesem Misstrauen geführt.

Der von der Wiener Rechtsanwältin Anita Schattner vertretene Angeklagte bestreitet den Tötungsvorsatz. Demgegenüber meint der Staatsanwalt, der 60-Jährige habe es während der Attacke zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, den Angegriffenen "durch die gezielten Messerstiche in den Oberkörper zu töten. Insbesondere war ihm bewusst, dass fünf derartige Stiche, wenn sie mit einem Messer mit einer Klingenlänge von ungefähr sieben Zentimeter ausgeführt werden, zum Tod führen können", wie es in der Anklageschrift heißt.

Schwurprozess am 24. Februar

Die Anklage ist bereits rechtskräftig und ein Prozesstermin fixiert. Der "Weihnachtsmann" wird sich am 24. Februar vor Geschworenen verantworten müssen. Im Fall einer anklagekonformen Verurteilung drohen ihm mindestens zehn, schlimmstenfalls 20 Jahre oder gar lebenslange Haft.

Die Staatsanwaltschaft in Luxemburg hatte im Juli 2024 Ermittlungen eingeleitet wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, des Betrugs, der Untreue, des Diebstahls und der Geldwäsche. Die luxemburgischen Behörden warteten nun auf die Überstellung der verhafteten Personen, teilte die Justiz weiter mit. Derzeit sei es nicht möglich, die Höhe der beschlagnahmten Gelder und Vermögenswerte zu beziffern, die wiedererlangt werden konnten. Die Ermittlungen dauerten an.

Nach Hinweisen auf eine Beteiligung an Geldwäsche der veruntreuten Gelder hatte die Staatsanwaltschaft Luxemburg europäische Haftbefehle gegen die acht Personen beantragt. Die Aktion stand unter Leitung des luxemburgischen Untersuchungsrichters. Eingebunden waren bulgarische, französische und britische Polizeidienste, wie es hieß.

Eine atomare Abrüstung sei im Interesse der ganzen Welt und aller Völker, betonte Peskow. Russland sei daran interessiert, doch nun liege der Ball aufseiten der USA. Bei solchen Verhandlungen müsse aber nicht nur das atomare Potenzial von Russen und Amerikanern, sondern auch das von Franzosen und Briten berücksichtigt werden, forderte er. Über eine Beteiligung der mit Russland befreundeten Atommacht China an künftigen Abrüstungsgesprächen sagte er hingegen nichts.

Ausstieg aus mehreren Abrüstungsverträgen

In den vergangenen Jahren ist es bei mehreren Abrüstungsverträgen zu Änderungen und Ausstiegen gekommen. 2019 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt. Washington begründete den Schritt damit, dass Russland eine neues landgestütztes Marschflugkörper-System mittlerer Reichweite entwickelt habe und seine Streitkräfte damit ausrüste.