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Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das den Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde. Bondi will, entsprechend Trumps Anweisung, laut dem Dokument eine "vollständige Beseitigung" von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen. "Diese Strategie erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und im Ansatz", teilte Bondi in dem Memo mit. Demnach sollen sich auch Geldwäsche-Ermittlungen des Ministeriums auf Aktivitäten der Drogenmafia und kriminellen Organisationen konzentrieren.

Die Taskforce "KleptoCapture" wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um "korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen", wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hieß. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten. "Wir werden nichts unversucht lassen, um diejenigen zu ermitteln, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen es der russischen Regierung ermöglichen, diesen ungerechten Krieg fortzusetzen", sagte Garland damals.

Am 6. Februar 2023 erschütterte um 4.17 Uhr ein Beben der Stärke 7,7 den Südosten der Türkei und Nordsyrien. Um 13.24 Uhr folgte ein zweites Beben der Stärke 7,6. Insgesamt waren elf türkische Provinzen betroffen auf einer Fläche etwa so groß wie Griechenland. 53.737 Menschen starben laut offiziellen Zahlen, 107.213 wurden verletzt. Rund 40.000 Gebäude stürzten ein und 220.000 wurden schwer beschädigt. "Die Erdbeben hatten die 2.000-fache Kraft der Atombombe, die auf Hiroshima abgeworfen wurden", teilte Afad mit.

Auf 1.900 Baustellen sind laut Regierungsangaben derzeit 182.000 Arbeiter beschäftigt. 200.000 Wohnungen oder Gewerbeeinheiten wurden bisher übergeben. "Zwei Jahre nach den Erdbeben wurden nur 31 Prozent der versprochenen Wohnungen fertiggestellt", sagte Sinem Kolgu von der Bauingenieurskammer.

Im Gemeinderat versprach er "ergriffen, voller Demut und voller Freude" seiner Heimatstadt nun als Bürgermeister etwas "zurückzugeben". Prammer ist der achte Bürgermeister der oberösterreichischen Landeshauptstadt seit 1945. Alle von ihnen gehörten der SPÖ an.

Eine "gute Zusammenarbeit mit dem Land" sicherte er Stelzer zu, der dies schon kurz zuvor der Stadt anbot, zugleich aber auch den neuen Bürgermeister darum bat. Den anderen Fraktionen im Gemeinderat wolle Prammer "auf Augenhöhe trotz unterschiedlicher Werte" begegnen. Als zentrale Herausforderung für die Stadt gelte es "Industrie und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen".

Dahingehend stehe noch eine Entscheidung an, dies werde "gesondert erledigt", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr zur APA. Bei dem Vorwurf der falschen Beweisaussage vor dem Untersuchungsausschuss geht es um Angabe Brandstetters, wonach er sein privates Mobiltelefon am 25. Februar 2021 anlässlich des Vollzugs einer Sicherstellungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft Wien nicht herausgeben habe können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte.

Amtsmissbrauch und Amtsgeheimnis-Verletzung vom Tisch

Sämtliche andere Vorwürfe waren indes vom Tisch. Es hätten sich "keine hinreichenden Beweise ergeben", hieß es. Gegen Brandstetter war wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt worden, weil er den mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung beim Unternehmer Michael Tojner zu verraten. Brandstetter war damals als Anwalt Tojners tätig. Ein weiterer Amtsmissbrauchsvorwurf betraf eine Postenbesetzung in Brandstetters Amtszeit als Justizminister von 2013 bis 2017. Der mittlerweile 67-Jährige wurde verdächtigt, in amtsmissbräuchlicher Weise auf Personalentscheidungen Einfluss genommen und Auftragsvergaben rechtswidrig durchgeführt zu haben. Durch Äußerungen in einem Zeitungsartikel soll er zudem das Vergehen der üblen Nachrede zum Nachteil eines Ministerialbeamten begangen haben, lautete ein weiterer Vorwurf, der sich offenbar nunmehr als unrichtig herausstellte.

Im Zuge von Ermittlungen im Drogenmilieu hatte die Staatsanwaltschaft Wels Durchsuchungen in der Wohnung und der Firma eines 40-Jährigen in Auftrag gegeben. Dabei wurden aber vor allem Waffen, drei Langwaffen, eine Schreckschusspistole, der Lauf und die dazugehörende Magazin-Zuführung einer MP40 sowie die Kriegsrelikte gefunden. Der Mann wurde angezeigt.

Die polnische Ratspräsidentschaft fällt auch in eine Zeit, in der sich erste diplomatische Initiativen anbahnen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Polen ist Nachbar und wichtiger europäischer Fürsprecher der Ukraine. Es plant, die EU-Beitrittsgespräche mit Kiew voranzubringen.

Die Reisen der EU-Kommission in das Land der neuen Ratspräsidentschaft sind üblich. Eigentlich hätte der Besuch im Jänner stattfinden sollen, er wurde aber wegen einer Erkrankung von der Leyens verschoben.

Zum ersten Mal hatte er sich eigenen Angaben nach für den Schreibprozess komplett zurückgezogen und auf Kreta und an der Ostsee intensiv an insgesamt 15 Songs gefeilt. Das Ergebnis: mehr Tiefe im Soundbett - aber auch lyrisch. So persönlich wie man ihn auf "Schluss mit lustig" erlebt, hat sich Finch - der mit bürgerlichem Namen Nils Wehowsky heißt - bisher kaum offenbart.

"Ich bin immer noch Nils, der Party macht"

Mit dem Lied "Leuchtturm" zeigt sich der 34-Jährige sogar von seiner liebevollen Vaterseite. Den ungewöhnlich ruhigen Song hat er für seine zweijährige Tochter geschrieben. "Die schwierigste Songgeburt", wie er sagt, mehr als ein Jahr habe er daran gearbeitet. Mit Texten wie: "Bin nichts ohne dich wert, dein Herz so groß wie das Meer" erlaubt er intime Einblicke - bis zu einer privaten Grenze. "Ich wollte nicht zu viel preisgeben, aber auch nicht zu wenig", erklärte er den musikalisch-privaten Spagat.