Putin unterzeichnet Gesetz für eigenes Internet für Russland

Damit solle bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein und weiter funktionieren, hatten Regierung und Parlament argumentiert. Das umstrittene Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten.

Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Diese Bedenken waren vom Gesetzgeber als unbegründet zurückgewiesen worden. Auch im Parlament gab es nur weniger Kritiker. Die Duma hatte das Vorhaben in drei Lesungen gebilligt. Danach wurde es dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, vorlegt.

Für Internet-Nutzer dürfte es künftig schwerer werden, Beschränkungen der Behörden zu umgehen. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor bekommt mehr Möglichkeiten, in den Internet-Verkehr einzugreifen.

Anfang März hatten in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In der Kritik standen auch die Kosten. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.