Briten wollen Zölle bei "No Deal" großteils streichen
Für EU-Güter, die über die Grenze von der EU-Republik Irland in den britischen Landesteil Nordirland gelangen, sollen in dem Fall außerdem keine neuen Kontrollen eingeführt werden.
EU-Güter, die in Nordirland blieben, sollten gemäß dem einseitig erhobenen Maßnahmenplan im Falle eines "No Deals" zollfrei sein. Sollten manche davon via Nordirland in andere Teile des Vereinigten Königreichs gelangen, würden aber Zölle fällig. Die temporären Maßnahmen seien die einzige Möglichkeit, um am Bekenntnis festzuhalten, im Falle eines No Deals eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.
Auf 87 Prozent aller Importe ins Vereinigte Königreich insgesamt sollten demnach temporär keine Zölle gelten. Zölle oder andere Abgaben sollten dagegen beispielsweise auf Rind-, Lamm- und Schweinefleisch erhoben werden, um Bauern und Produzenten zu unterstützen, die bislang von hohen EU-Zöllen geschützt wurden.
Der Industrieverband CBI betrachtete die Zollpläne als Beleg dafür, dass ein EU-Austritt ohne Abkommen unbedingt verhindert werden müsse. "Das sagt uns alles darüber, was falsch ist am No-Deal-Szenario", sagte CBI-Direktorin Carolyn Fairbairn der BBC.
Anders als die britische Regierung will die Europäische Union bei einem Brexit ohne Vertrag nicht auf Einfuhrzölle auf britische Waren an der irischen Grenze verzichten. Man werde die üblichen Regeln für Drittländer auf alle Importe aus Großbritannien anwenden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch.
Er bekräftigte zwar, dass die EU eine harte Grenze zwischen dem Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland vermeiden wolle. Doch fügte der Sprecher hinzu: "Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen."
Das Votum im Unterhaus ist am Mittwochabend (ca. 20 Uhr MEZ) geplant. Sollte der No-Deal-Brexit wie erwartet abgelehnt werden, entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll. Premierministerin Theresa May hob für die Abstimmung am Mittwoch den Fraktionszwang im Regierungslager auf. Sie selbst kämpft weiter für einen geregelten Brexit. Am Dienstag hatten die Abgeordneten bereits gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das May und Brüssel zuvor in Last-Minute-Gesprächen nachgebessert hatten.