BVT-Ausschuss befragt FPÖ-Landesrat und BVT-Beamte

Der BVT-Untersuchungsausschuss befragt am Mittwoch gleich drei Zeugen. Zunächst soll der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek Rede und Antwort stehen. Danach ist Roman G., ein Ermittler des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz, an der Reihe. Dritte Auskunftsperson ist Franz K., ein IKT-Bediensteter im BVT, der direkt von der rechtswidrigen Razzia Ende Februar betroffen war.

Die beiden BVT-Beamten werden zur Hausdurchsuchung und ihren Folgen für die Arbeit des Verfassungsschutzes befragt. Podgorschek soll wiederum dem Ausschuss erklären, wieso er bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD davon gesprochen hat, dass der Verfassungsschutz eine "eigene Zelle" habe, die hoffentlich "ausgetrocknet" werde.

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