EU-Kommission will Italiens Budgetentwurf zurückweisen

Die EU-Kommission weist einem Medienbericht zufolge den italienischen Budgetentwurf für das kommende Jahr zurück. Das habe EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bestätigt, berichtete "Spiegel Online" am Mittwoch. Italiens Budgetentwurf für 2019 sei mit den Verpflichtungen, die in der EU bestünden, so nicht vereinbar, sagte der CDU-Politiker demnach.

Ein entsprechender Brief von Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici werde am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen.

Auch Italien hält es für möglich, dass die EU-Kommission die Haushaltspläne ablehnt, wie Staatssekretär Stefano Buffagni sagte. Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant die populistische Regierung in Rom eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Sie geht damit auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

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