Kurz gegen Ausschluss der Orban-Partei aus EVP

Die Mitglieder einer Parteifamilie können informell aufeinander einwirken. Vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, Orban habe keinen Platz mehr in der EVP. Er sehe viele Unvereinbarkeiten zwischen dessen Worten und den christlich-demokratischen Werten, auf denen die EVP-Familie gegründet sei.

Österreich hat noch bis Ende des Jahres die EU-Rastpräsidentschaft inne. Der Zeitung sagte Kurz, am Dienstag werde der Allgemeine Rat der EU, der den EU-Gipfel am Mittwoch vorbereitet, sich mit der Frage eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn befassen. Sollten in dem Verfahren Verstöße Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden, müsse Budapest Konsequenzen ziehen. Der Beschluss des Europaparlaments zu dem Verfahren sei aber kein Urteil oder Beweis gegen Ungarn, sondern die Möglichkeit, Vorwürfe aufzuklären, sagte Kurz.