Nationalrat beschließt Kassenreform

Die Strukturreform der Sozialversicherung ist das dominierende Thema im Nationalrat am Schlusstag des vorweihnachtlichen Parlamentskehraus. Mit dieser wird die Zahl der Kassen auf fünf reduziert und werden die Rechte der Arbeitgeber in den Entscheidungsgremien deutlich ausgeweitet. Zu den zahlreichen weiteren Gesetzesbeschlüssen zählt das neue Ärztegesetz und das Kranken- und Kuranstaltengesetz.

Das Ärztegesetz ermöglicht es künftig Medizinern, andere Ärzte anzustellen. Eine Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes räumt den Ländern die Möglichkeit ein, in ihren öffentlichen Spitälern Sonderklassegebühren für jene ambulanten Leistungen einzuheben, die bisher stationär erbracht wurden. Mit der sogenannten Kompetenzbereinigung werden die gegenseitigen Zustimmungsrechte von Bund und Ländern gestrichen. Die Kinder- und Jugendhilfe wandert zu den Ländern.

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