Nationalrat beschließt Volksschul-Noten und UVP-Verfahren

Der Nationalrat absolviert am Mittwoch die zweite Etappe seines vorweihnachtlichen Marathons. Nach EU-Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler beschließen die Abgeordneten das Pädagogikpaket, das wieder Ziffernnoten für Volksschüler bringt. Auch die Erhöhung der Beamtengehälter, eine Nulllohnrunde für Politiker und die umstrittene Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte stehen am Programm.

Die Erklärungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) waren ursprünglich dem Brexit gewidmet. Da das Referendum in Großbritannien aber verschoben wurde, wurden sie "umfunktioniert": Die Regierungsspitze zieht im Nationalrat Bilanz der Ende des Jahres endenden EU-Ratspräsidentschaft.

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