NEOS mit Anfrage an Waldhäusl zu "Integration Waldviertel"

Die Fragen zum laut Medienberichten von der Firma National Security Austria (NSA) beantragten und vom Land Niederösterreich geförderten Pilotprojekt drehen sich etwa um die Tätigkeit des Kooperationspartners, einen Verein um einen früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten. Dem Büro Waldhäusl zufolge wurden u.a. Dolmetscherkurse für Übersetzungsdienste durchgeführt.

Die NEOS wollen außerdem wissen, wie die in Medien beschriebene Vorgehensweise mit fiktiven Verrechnungen von Freiwilligenleistungen zulasten des Projektbudgets zu verstehen ist. Die Anfrage soll laut Aussendung von Mittwoch klären, ob ehrenamtliche Tätigkeit den Steuerzahlern verrechnet wurde. Waldhäusl hat Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen zurückgewiesen.