Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Derzeit werden im BfV Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend soll entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig ist. Haldenwang hatte nach seiner Ernennung im November gesagt, das Bundesamt wolle bis Ende des Jahres oder Anfang 2019 einen Vorschlag zur Vorgehensweise im Umgang mit der AfD vorlegen.

Eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz in Deutschland wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

In einigen Bundesländern wird die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, bei der Bundespartei ist das bisher nicht der Fall. Die AfD-Spitze hatte im September eine Arbeitsgruppe zur Vermeidung einer Beobachtung eingesetzt.