Palästina wirft Kurz "Einseitigkeit" im Nahost-Konflikt vor

Shafi bezog sich auf die Aussage des Bundeskanzlers bei der EU-Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus am Mittwoch, wonach die EU ihr Stimmverhalten in der UNO zu Israel überdenken müsse. Kurz hatte konkret das fehlende Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Israels kritisiert und von einem "immer stärker konzertierten Vorgehen gegen Israel" in der UNO gesprochen, das "sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann". Österreich habe sich daher entschlossen, seine eigene Position "nachzuschärfen" und hoffe, diesbezüglich in der EU von der Minderheit zur Mehrheit zu werden.

Der Botschafter Palästinas in Wien nahm Kurz' Aussagen "mit Besorgnis und Bedauern" zur Kenntnis und sprach von einer "neuen Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik". "Die Forderung von Bundeskanzler Kurz an die Europäische Union, ihr Abstimmungsverhalten bei der UNO zu ändern, ist Zeugnis von absoluter Einseitigkeit", kritisierte Shafi. Gerade die EU sei nämlich "eine starke Vermittlerin in diesem Konflikt" und nehme ihre Rolle auch in Bezug auf die Einhaltung des internationalen Rechts wahr.

Shafi kritisierte konkret etwa das umstrittene israelische Nationalstaatengesetz, das eine ethnisch rassistische Politik sowie "Apartheid" legitimiere. "Antisemitismus wird nicht dadurch bekämpft werden, indem man diese Tatsachen geflissentlich ignoriert und versucht, Kritik an der Politik eines Landes zu unterbinden", betonte Shafi.