Regierung verbietet Manipulationen am Auto

Das Manipulieren von Autos wird in Österreich explizit verboten. Für unzulässig erklärt wird das Manipulieren oder Deaktivieren von Abgasnachbehandlungssystemen ebenso wie das Anbieten oder Bewerben von nicht genehmigungsfähigem Chip-Tuning. Die Regierung hat die Novelle zum Kraftfahrgesetz am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Nun wird der Entwurf im Parlament behandelt.

Das Verkehrsministerium will Manipulationen von Abgassystemen künftig deutlich erschweren. Die Novelle war bis 26. November in Begutachtung und ist auch eine Reaktion auf den Dieselabgasskandal. Manipulationssoftware, wie sie beispielsweise vom Volkswagen-Konzern eingesetzt wurde, war bisher nur laut EU-Recht illegal, nicht aber nach dem österreichischen Kraftfahrgesetz.

Weiters fällt durch die geplante Gesetzesänderung unter anderem Beschränkung, dass jemand nur eine Fahrschule betreiben darf. Auch Betrugsfälle durch Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen sollen wirksamer unterbunden werden.

Alle Inhalte anzeigen

Zum vollständigen Artikel