Senat billigte Haushaltsplan

Nach der Einigung zwischen Rom und der EU zur Abwendung eines Defizit-Strafverfahrens hat die Regierung in Rom ihren umstrittenen Haushaltsentwurf im Senat durchgebracht. Die Regierung behauptete sich in der Nacht auf Sonntag bei einer Vertrauensabstimmung zum Budgetplan mit 167 Stimmen gegen 78. Drei Senatoren, darunter Ex-Premier Mario Monti, enthielten sich der Stimme.

Der Budgetplan, der unter anderem eine Pensionsreform und die Einführung einer Mindestsicherung vorsieht, von der schätzungsweise fünf Millionen Italiener profitieren sollen, muss jetzt noch ein letztes Mal von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden. Dies wird voraussichtlich am 28. Dezember erfolgen. Die Regierung unterzog sich der Vertrauensabstimmung im Senat um mehrere Abänderungsanträge aus den Oppositionsreihen zu umgehen.

Bei der Prüfung des Haushaltsplans war es zu erheblichen Verzögerungen gekommen, was von den Oppositionskräften heftig kritisiert wurde. Die italienische Regierung hatte den Haushaltsentwurf ändern müssen, um ein EU-Strafverfahren abzuwenden. Mit der EU-Kommission hatte sich Premier Giuseppe Conte darauf geeinigt, das Defizit 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent zu drücken.

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