Sonderklasse: Gespräche brachten keine Einigung mit SPÖ

Die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen waren am Mittwoch weiter Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern gewesen. Auch Vertreter anderer Parteien sollen daran beteiligt gewesen sein.

Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mit der SPÖ waren die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen, welche die SPÖ ablehnt. Dennoch will Leichtfried, wie angekündigt, am Donnerstag einen Abänderungsantrag zu einem "Verbot von Business Class und VIP-Behandlung" im Plenum einbringen.

Mit dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf, der am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll, soll den Ländern in ihren öffentlichen Spitälern die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene ambulanten Eingriffe ermöglicht werden, die bisher stationär durchgeführt wurden. Kritik daran kam von der Opposition, positive Stimmen aus der Ärztekammer.

Beschlossen werden soll die von der Regierung geplante Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG-Novelle) im Plenum am Donnerstag. Diese bringt außerdem strengere Aufzeichnungspflichten über Infektionen mit Krankenhauskeimen und über - von psychiatrischen Krankenanstalten verfügte - freiheitsbeschränkende Maßnahmen.