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SPÖ-Parteitag wählt EU-Kandidatenliste

Ferner am Programm steht das neue Parteistatut, das nach einer Mitgliederbefragung noch einmal überarbeitet wurde und nun doch weniger Rechte für die Basis bringt als geplant. So kann von den Parteimitgliedern über Koalitionsabkommen nur abgestimmt werden, wenn das der Vorstand beschließt. Schließlich kommen auch noch über 100 weitere Anträge der Teilorganisationen und des Vorstands zur Abstimmung, die wohl brisantesten davon sind das neue Migrationspapier der Partei sowie der Kriterienkatalog zu künftigen Koalitionspartnern.

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