"Staatenbund"-Präsidentin: "Sind in anderem Rechtskreis"

Am dritten Verhandlungstag setzte der Staatsanwalt seine Befragung der Hauptangeklagten fort. Diesmal ging es um die betrügerischen Taten, die die Mitglieder des "Staatenbundes" gesetzt haben sollen. Zunächst spielte der Ankläger die Aufnahme einer Versammlung vor, bei der die Präsidentin erklärt hatte, dass Gewerbescheine unnötig seien. Die "Menschen aus Fleisch und Blut", wie sie ihre Gesinnungsgenossen pausenlos bezeichnete, müssten "das Gewerbe abmelden, damit ihr von der SVA herauskommt. Der souveräne Mensch braucht kein Gewerbe". Dann sei es allerdings angeraten, einen der eigenen Scheine zu kaufen "damit ihr mit dem alten System klarkommt." Nachfragen des Staatsanwaltes schmetterte sie mit der Bemerkung "Alle souveränen Menschen haben gewusst, worauf sie sich einlassen", ab.

Nächstes Thema waren die Kfz-Zulassungsscheine und Haftpflichtversicherungen, zu denen die Angeklagte auch sehr kreative Ideen hatte. Die Mitglieder sollten um 100 Euro ein Kennzeichen des "Staatenbunds" kaufen, damit wäre der Fall erledigt. "Eigentümer des Autos ist dann der Staat, ihr seid die Besitzer. Euch kann dann niemand das Auto oder das Kennzeichen wegnehmen, weil alles dem Staat gehört." Weiters redete sie den Zuhörern ein, "es gibt kein Recht, eine Haftpflichtversicherung zu kassieren". Das sah der Ankläger anders: "Sie täuschen die Leute und müssten wissen, dass das in der Republik Österreich verboten ist."

Sie hatte auch noch einen guten Tipp für etwaige Verkehrskontrollen auf Lager: "Wir sind in einem anderen Rechtskreis, das muss man auch den Polizisten sagen, wenn sie einen aufhalten."