Trump droht mit "lang anhaltendem" Regierungsstillstand

Er forderte eine - bisher verpönte - Änderung der Mehrheitsregeln im Senat. Trumps Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 52 der 100 Stimmen. Sie brauchen aber eine Mehrheit von 60 Stimmen, um das Gesetz zum Haushalt zu verabschieden. Trump schwebt vor, dass die Republikaner jetzt die Regeln im Senat so ändern, dass eine einfache Mehrheit statt der 60 von 100 Stimmen ausreicht. Aber selbst diese Möglichkeit scheint nicht realistisch, weil kurz vor Weihnachten nicht mehr alle Politiker in Washington sind. Das Gesetz zum Haushalt muss noch am Freitag parlamentarisch abgeschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Derzeit liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch: Der Senat hat am Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Das Abgeordnetenhaus hat tags darauf eine Vorlage beschlossen, in der 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen sind. Jetzt ist wieder der Senat am Zug.

Sollte es zum Stillstand kommen, würden Teile der Regierungsgeschäfte stillstehen. Bedienstete müssten unbezahlten Zwangsurlaub nehmen, Ämter würden geschlossen.