Ungarn: Erstmals Obdachloser wegen neuem Gesetz vor Gericht

Gegen den in Handschellen vorgeführten Obdachlosen sprach das Kreisgericht in Gödöllö am Mittwoch eine Verwarnung aus. In Ungarn gilt seit Montag ein neues Gesetz, das Obdachlosigkeit kriminalisiert. Demnach werden Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, zunächst verwarnt. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.

Bei dem Fall in Gödöllö war unklar, ob die Polizisten den Obdachlosen tatsächlich drei Mal verwarnt hatten, bevor sie ihn festnahmen, sagte der Pflichtverteidiger des Betroffenen dem Portal "444.hu". Zivile Vereine, die Obdachlosen helfen, kritisieren das neue Gesetz als unmenschlich.

Die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban wolle damit lediglich erreichen, dass die Folgen der Armut und einer unsozialen Wohnungspolitik aus dem Stadtbild verschwinden, argumentieren sie. Tatsächlich sind seit Montag die Obdachlosen aus den Unterführungen der Innenstadt von Budapest so gut wie verschwunden.