US-Demokraten verabschiedeten Budgetentwurf

Das Weiße Haus hatte schon vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass Trump den Vorschlag zu einem Ende der Haushaltssperre ablehnen werde. Das Budgetbüro des Weißen Hauses teilte mit, sollte der Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden, "würden seine Berater dazu raten, dass er ein Veto gegen das Gesetz einlegt". Ein Ende des "Shutdowns" ist damit weiterhin nicht absehbar, zudem Trumps Republikaner im Senat weiterhin die Mehrheit haben. Auch die zweite Kammer des Kongresses - dem US-Parlament - müsste dem Budgetentwurf zustimmen. Seit fast zwei Wochen legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm.

Mit dem Entwurf der Demokraten würde die Finanzierung von acht der neun vom "Shutdown" betroffenen Ministerien bis zum Ende des Finanzjahres am 30. September sichergestellt. Das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Die Demokraten argumentieren, damit bliebe ein guter Monat, den Streit zu lösen, während die vollständige Regierung wieder arbeitsfähig wäre.

Am Freitag geht der Streit in eine neue Runde: Trump hat Spitzenvertreter der Demokraten und seiner Republikaner ins Weiße Haus eingeladen, um nach einer Lösung zu suchen. Ein Spitzentreffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.