US-Demokraten wollen "Shutdown" mit Mehrheit beenden

Die US-Demokraten werden Medienberichten zufolge am Donnerstag ein Gesetzespaket im Abgeordnetenhaus vorlegen, mit dem der Stillstand der Regierung ("Shutdown") teilweise beendet werden könnte. Namentlich nicht erwähnten Mitarbeitern der Fraktion zufolge sollen wichtige Behörden, unter anderem das Heimatschutzministerium, wieder finanziert werden.

Das Ministerium solle auf dieser Basis alle seine Aktivitäten wieder aufnehmen und bis zum 8. Februar in regulärem Umfang fortführen können. Für den Grenzschutz seien in dem betreffenden Gesetz aber nur 1,3 Milliarden Dollar (1,14 Milliarden Euro) veranschlagt. US-Präsident Donald Trump hatte fünf Milliarden (4,37 Milliarden Euro) verlangt, um den Bau der umstrittenen Mauer an der Südgrenze zu Mexiko vorantreiben zu können.

Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress am Donnerstag erstmals zusammen. Die oppositionellen Demokraten haben ab dann die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wenn das von ihnen vorgeschlagene Paket dort abgesegnet wird, müsste noch im Senat darüber abgestimmt werden. In der zweiten Kammer des Kongresses sind die Republikaner von Präsident Trump knapp in der Mehrheit.

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