47 Hongkonger Demokratie-Aktivisten bleiben in U-Haft

Die übrigen Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll. Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte Demokratie-Kämpfer Joshua Wong, werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis festgehalten.

Die Beschuldigten, zu denen sowohl pro-demokratische Politiker als auch Aktivisten gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Corona-Pandemie abgesagten Hongkonger Parlamentswahl abgehalten hatten. Die Vorwahlen, bei denen die aussichtsreichsten Kandidaten ermittelt werden sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf Kritik der Regierung gestoßen, die von "bösartigen Umsturzplänen" sprach.

Die Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungszone hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament die Arbeit der Regierung zu blockieren und so Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei ein Verstoß gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst.

Im Zusammenhang mit den pro-demokratischen Massenprotesten in Hongkong 2019 wurden insgesamt mehr als 10.000 Menschen festgenommen. 40 Prozent der Festgenommenen sind Schüler oder Studenten.

Seit 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zur Ein-Parteien-Diktatur China und wird als Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Eigentlich sollten die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen, die aber durch die Politik Pekings mehr und mehr in Gefahr geraten.