Algerier stimmen über Verfassungsänderung ab

Die Menschen in Algerien haben am Sonntag über eine Änderung der Verfassung abgestimmt. Die Regierung hofft, auf diese Weise die Protestbewegung "Hirak" zu befrieden. Die Proteste hatten im April vergangenen Jahres zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. "Hirak" setzte seine wöchentlichen Demonstrationen auch nach dem Sturz von Bouteflika fort. Die Protestierenden fordern weitreichende politische Reformen.

Viele Algerier werfen der Regierung des wirtschaftlich kriselnden nordafrikanischen Landes Inkompetenz und Korruption vor. Mit der Wahl des früheren Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune zum neuen Präsidenten im Dezember 2019 verschärften sich die Proteste zusätzlich. Der 74-Jährige ist ein enger Vertrauter des früheren Staatschefs Bouteflika. Erst durch die Corona-Pandemie fanden die wöchentlichen Proteste ein vorläufiges Ende.

Tebboune hatte vor dem Referendum erklärt, der zur Abstimmung stehende Gesetzestext erfülle die Forderungen der Protestbewegung. Beobachtern zufolge würde er jedoch keine wirklichen Neuerungen bewirken.

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"Hirak"-Vertreter seien entgegen ihrer Forderungen nicht in die Erarbeitung eingebunden worden, sagte der Verfassungsexperte Zaid al-Ali. Die neue Verfassung garantiere zwar angeblich neue soziale und wirtschaftliche Rechte. Laut Ali sind sie jedoch nicht einklagbar und damit nur leere Versprechen.

"Hirak" lehnt die Vorlage ab und sprach von einer reinen "Änderung der Fassade". Die Bewegung rief die Menschen auf, der Abstimmung fernzubleiben. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MEZ).

Der 74-jährige Tebboune wird derzeit in einem Krankenhaus in Deutschland behandelt. Berichten zufolge soll er an Covid-19 erkrankt sein. Über seinen Gesundheitszustand ist wenig bekannt.