Amtsenthebung von Chiles Präsident Pinera eingeleitet

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera muss wegen der Veröffentlichungen aus den "Pandora Papers" um sein Amt bangen. Die Mehrheit der Abgeordnetenkammer in der Hafenstadt Valparaíso erklärte am Dienstag eine verfassungsrechtliche Anklage für zulässig, wie aus einer Mitteilung hervorging. Sollte nun auch der Senat zustimmen, wäre Piñera des Amtes enthoben. Es ist aber derzeit unklar, ob dort die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommt.

Die Anklage wirft dem Staatschef der Mitteilung zufolge vor, "offen gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen" und "die Ehre der Nation ernsthaft gefährdet zu haben". Der chilenische Generalstaatsanwalt hatte nach den Veröffentlichungen aus den "Pandora Papers" im Oktober Ermittlungen gegen Piñera angeordnet. Ihm wird Korruption und Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf einer Mine im Norden Chiles vorgeworfen. Die Verteidigung sieht in der drohenden Amtsenthebung ein politisches Wahlkampfmanöver. Piñera darf Chile nicht verlassen, solange die Entscheidung aussteht. In Chile steht am 21. November die erste Runde der Präsidentschaftswahl an.

Kurios: Bei der Marathon-Sitzung der Abgeordnetenkammer behielt der sozialistische Abgeordnete Jaime Naranjo mehr als 15 Stunden das Wort, damit ein anderer Abgeordneter nach abgelaufener Corona-Quarantäne auch noch an der knappen Abstimmung teilnehmen konnte.

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