Anschober empfängt Klubobleute zu Gespräch über Covid-Gesetz

Es geht um die herbe Kritik am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Anschober hatte angekündigt, auf konstruktive Kritik eingehen zu wollen. Die Oppositionsparteien gaben sich im Vorfeld nicht gerade versöhnlich. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht einen "grenzwertigen Gesetzesvorschlag", der "Hausarrest per Verordnung für ganz Österreich" ermögliche. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl findet, der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur "die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein". Für Neos-Vizeklubchef Gerald Loacker ist der Entwurf ebenfalls ein "verfassungsrechtlicher Murks".