Antrittsbesuch von Schweizer Präsident Parmelin in Wien

Im Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern werde es um die Bewältigung der Covid-Krise und ihren wirtschaftlichen und sozialen Folgen gehen sowie um wichtige bilaterale, aber auch internationale Fragen, teilte die Präsidentschaftskanzlei im Vorfeld mit. Auch die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union sollen besprochen werden. Hier geht es vermutlich um den geplanten Rahmenvertrag. In der Schweiz ist das Vertragswerk wegen der von Brüssel gewünschten Schiedsrichterrolle für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) umstritten.

Parmelin, der auch Minister für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie Mitglied der traditionell europaskeptischen rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist, wird u.a. auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) zusammentreffen. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich seien "exzellent", betonte die Präsidentschaftskanzlei. Die Schweiz ist viertgrößter Handelspartner Österreichs.

Die Schweiz hat eine 7-Tage-Inzidenz von 82,7, während in Österreich die Zahl der Neuansteckungen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf den Inzidenzwert 159 kletterte. In der Schweiz haben am Montag Geschäfte und Freizeiteinrichtungen wie Museen, Zoos und einige Sportanlagen nach sechswöchiger Schließung wieder geöffnet.