Austro-EU-Abgeordnete: Geteiltes Echo auf Von-der-Leyen-Rede

Österreichische EU-Abgeordnete haben auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament am Dienstag gemischt reagiert. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), betonte, von der Leyen habe alle entscheidenden Themen der Zukunft angesprochen und auch die nächsten notwendigen Schritte angekündigt. Kritischer äußerten sich andere Parteien.

Es sei ganz entscheidend, dass von der Leyen besonders emotional auf die Grundlagen der europäischen Idee hingewiesen habe, sagte Karas. "Wir benötigen eine Wiederbelebung der Idee Europa". Dieser Spirit müsse auch vom EU-Parlament ausgehen.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, vermisst die "große Erzählung": "Viele wichtige Themen wie die Pflege, Digitalisierung, Klimaschutz, Ausbau von Gesundheits- und Verteidigungsunion wurden zwar pflichtschuldig abgehakt, wirkliche Emotionen wollten nicht aufkommen", so Schieder in einer Aussendung. Er begrüßte, das Versprechen weiterer 200 Millionen Impfdosen zu spenden und "mehr gemeinsames Engagement" in der Außen- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnte er, Afghanistan habe gezeigt, dass "Aufrüstung und Militarisierung nicht der Weg sind, die Konfliktherde des 21. Jahrhunderts zu befrieden".

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"Wir haben im vergangenen Jahr beides gesehen, solidarische EU-Coronahilfen, aber auch Zögern und schlechte Kompromisse, die die Klimakrise und die Rechtsstaatskrise verschärfen", erklärte die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana, vorab der Rede. Die EU-Kommission müsse "endlich den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren." Zudem sieht sie die EU in der Pflicht, "Aufnahmekontingente für Geflüchtete" bereitzustellen.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen, fordert "mehr Koordination und Zusammenhalt für eine echte gemeinsame Außenpolitik, deren Kernstück Konfliktprävention und Friedensbildung ist." Gemeinschaftliche Anstrengungen müsse es auch zur Erreichung der Klimaziele geben, so Waitz. "Die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich eingestehen, dass die Klimakrise nicht nur massive wirtschaftliche und sicherheitspolitische, sondern auch sozialpolitische Folgen haben wird."

"Die Union ist derzeit zu schwach", kommentierte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Krisen wie die Corona-Pandemie, Afghanistan und der Klimawandel würden "Europas Schwachstellen vor Augen" führen. "Insgesamt sind wir für solche Krisen lange nicht gewappnet", so Gamon. Als Ausweg sieht sie nur weitreichende Reformen der Europäischen Union, die man jetzt in der Konferenz zur Zukunft Europas angehen müsse: "Was am Ende dieser Reformen steht, ist für mich heute klarer als je zu vor: handlungsfähige, effiziente und bürgernahe Vereinigte Staaten von Europa."