Belarus macht seinen Bürgern Ausreise fast unmöglich

Die Ausreise aus dem autoritär geführten Belarus (Weißrussland) ist für viele Menschen quasi unmöglich geworden. Selbst Belarussen mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land sei das Überqueren der Grenze auf dem Landweg nicht erlaubt, teilte der Grenzschutz am Montag mit. Bereits seit Ende Dezember dürfen Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Ausland nicht mehr über Kontrollpunkte an Straßen und Bahnhöfen ausreisen.

Zusätzlich ist der Flugverkehr von Belarus ins europäische Ausland nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk vor rund einer Woche weitgehend zum Erliegen gekommen. Bisher liefen Ein- und Ausreisen über den Luftweg ohne Einschränkungen.

Machthaber Alexander Lukaschenko hatte das Passagierflugzeug zur Landung gezwungen, um den regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch festnehmen zu lassen. Als Strafmaßnahme entschied die EU, künftig keine Starts und Landungen von belarussischen Fluggesellschaften mehr zu erlauben. Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia strich daraufhin alle Flüge in EU-Staaten, darunter Österreich.

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Lukaschenko will mit der weitgehenden Schließung der Landesgrenzen wohl auch ein intellektuelles Ausbluten seines Landes verhindern. Nach der als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen August hatten unter anderem viele Ärzte, IT-Experten und andere hoch qualifizierte Menschen das Land verlassen.

Der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte die Grenzschließung als Corona-Schutzmaßnahme angegeben. Die Opposition hielt das aber für einen Vorwand und beklagte, dass unterdrückte Belarussen nun kaum noch ins Ausland fliehen könnten.