Belarus: Oppositionskritik nach Bericht über Blockade Wiens

Das Nachrichtenportal "Politico" hatte am Donnerstag mit Verweis auf anonyme diplomatische Quellen berichtet, dass Vertreter Österreichs in einer relevanten Arbeitsgruppensitzung zu verschärften Finanzsanktionen zu Belarus auf die "Bremse gestiegen" seien. Auch ihm sei in Brüssel bestätigt worden, dass Wien einen Teil der Finanzsanktionen blockiere, sagte Latuschko in seinem Telefonat mit der APA.

"Der Vorwurf, dass Österreich Wirtschaftssanktionen gegen Belarus blockiert, ist absurd", widersprach am Freitagnachmittag ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums auch der Darstellung Latuschkos. Die Rede sei derzeit von einer "völlig normalen technischen Abstimmung auf Beamtenebene" und über eine Vielzahl an Vorschlägen werde gerade diskutiert, erklärte er der APA. Wien setze sich für ein ausgewogenes, zugkräftiges und gezieltes Sanktionspaket ein. Es sei wichtig, dass nicht die belarussische Bevölkerung zur Zielscheibe von Wirtschaftssanktionen werde.

Latuschko hatte zuvor im Gespräch mit der APA die Relevanz weiterer Sanktionen unterstrichen: "Für uns sind sie eine der letzten Chancen, die Repressionswelle aufzuhalten und die Freilassung von politischen Gefangenen zu bewirken", sagte er. Sanktionen mit Bezug auf den Finanzsektor spielten dabei eine zentrale Rolle. Sollte Österreich die Position der EU abschwächen und es dadurch zu einer Spaltung in der Union kommen, wäre das ein äußerst mächtiger Schlag gegen die Hoffnung der Belarussen auf Demokratie. Er appelliere an österreichische Politiker, auf die Stimmen jener Belarussen zu hören, die gefoltert und gequält würden.

Auch bei bisherigen Diskussionen habe Österreich eine vergleichsweise sanfte Haltung eingenommen, beklagte er und brachte diese Haltung Wiens mit der Tätigkeit österreichischer Konzerne in Belarus (Weißrussland) in Verbindung. Diese Firmen, darunter die Raiffeisen-Tochter Priorbank, A1 Belarus, der auf Straßenzoll spezialisierte Kapsch-Konzern sowie der Holzverarbeiter Kronospan seien in Bereichen tätig, wo ohne Interaktion mit den Regime-Behörden das Geschäft nicht entwickelt werden könne, erläuterte der Oppositionspolitiker. Gleichzeitig erklärte er, dass man interessiert sei, dass österreichischen Firmen in Belarus präsent seien.

Die von "Politico" referierte Positionierung Wiens habe nun jedoch zu extrem negativen Reaktionen gegen Österreich geführt. "Das haben Sie noch nie gesehen", sagte der Politiker und ehemalige Spitzendiplomat.

Kritik kam am Freitag auch von SPÖ-Vizeklubchef und Europasprecher Jörg Leichtfried. "Noch vor einer Woche, beim Besuch der litauischen Regierungschefin, hat (Bundeskanzler Sebastian) Kurz betont, dass Österreich gezielte Sanktionen gegen Weißrussland unterstützt" erklärte Leichtfried in einer Aussendung. "Nicht einmal eine Woche später erfahren wir aus den Medien, dass just Österreich innerhalb der EU bei Sanktionen gegen den Bankensektor auf der Bremse steht. Das ist ein Schlag ins Gesicht der massiv unterdrückten Opposition, die sich wirksame Maßnahmen seitens der EU erhofft hat." Dieses Nichteinhalten von Ankündigungen sei besonders problematisch, gehe es doch um die dramatische Verletzung von Menschenrechten in dem Land und auch den außenpolitischen Ruf Österreichs.

Eine weniger diplomatische Stimme über einen Konzern, der mit der Position Österreichs in der aktuellen Sanktionsfrage in Verbindung gebracht wurde, zitierte am Freitag das Nachrichtenportal "EUobserver": Raiffeisen tauche in der Scheiße nach Gold, habe ein belarussischer Oppositionsführer gesagt. Seinen Namen wollte das Medium aus "Gründen der persönlichen Sicherheit" nicht nennen.