Beschwerden beim Bundesheer 2020 fast verdoppelt

Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat 566 Beschwerdeverfahren im Jahr 2020 eingeleitet, das sind laut einer Aussendung am Freitag fast doppelt so viele wie im Jahr davor (287). Die hohe Zahl sei insbesondere auf die vermehrten Beschwerden durch den Covid19-Assistenzeinsatz zurückzuführen, hieß es im Jahresbericht. Einer der auffälligsten Beschwerdegründe waren die unterschiedlichen Besoldungsansätze zwischen den im Einsatz stehenden Soldatinnen und Soldaten.

Die Kommission informierte über das letzte Jahr der sechsjährigen Funktionsperiode (2015 bis 2020). Angesichts der Corona-Pandemie musste das Bundesheer neue Unterstützungen und Assistenzleistungen erbringen, eine Teilmobilisierung von Einheiten wurde durchgeführt und dabei wurde hohes Verbesserungspotenzial festgestellt.

Der Covid19-Assistenzeinsatz führte auch vermehrt zu Beschwerden, insgesamt waren es in diesem Jahr 566, die die Kommission prüft. Neben den unterschiedlichen Besoldungsansätzen zählte die restriktive Vorgangsweise betreffend die Dienst- bzw. Freizeitregelungen zu den auffälligsten Beschwerdegründen.

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Im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 ist festgehalten, dass die finanzielle Situation und der Zustand des Bundesheeres neue Konzepte für ein zukunftsträchtiges, modernes Heer erfordern. Die Parlamentarische Bundesheerkommission unterstützt das Vorhaben der gesetzlichen Anpassungen betreffend die Besoldung im Assistenzeinsatz und begrüßt die geplanten Modernisierungsmaßnahmen für das Heer, hieß es weiters.

Im Rahmen des Jahresausklangs der Kommission dankte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den scheidenden Präsidiumsmitgliedern Otto Pendl (SPÖ) und Michael Hammer (ÖVP) für ihre Tätigkeit. Die Notwendigkeit des Bundesheeres als "letzte Reserve des Staates" habe sich in der aktuellen Corona-Pandemie bewiesen, erklärte Sobotka außerdem.