Beschwerdestelle für Polizeigewalt wird heuer realisiert

Die vom Innenministerium bereits für 2021 angekündigte unabhängige Beschwerdestelle für Fälle von Polizeigewalt wird 2023 realisiert. Wie am Donnerstag aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, soll das im türkis-grünen Regierungsübereinkommen enthaltene Vorhaben zu Beginn der zweiten Jahreshälfte legistisch umgesetzt werden. Bis die Beschwerdestelle ihre Arbeit aufnehmen kann, dürften dann zur Schaffung organisatorischer Strukturen noch einige Monate vergehen, hieß es.

Das Innenministerium verspricht sich von der Beschwerdestelle eine Spezialisierung und Professionalisierung bei der Aufklärung von möglichen Polizeiübergriffen. Dass es bei der Einrichtung zu Verzögerungen kam, führte das Ministerium gegenüber der APA zuletzt auf die Corona-Pandemie zurück. Menschenrechtsorganisationen und NGOs verlangen seit Jahren, dass bei behaupteter oder erwiesener Polizeigewalt unabhängig und weisungsfrei ermittelt wird und kritisieren, dass in derartigen Fällen die Erhebungen nach wie vor von polizeilichen Dienstbehörden gegen Kollegen aus den eigenen Reihen geführt werden.

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