Borrell gegen Visa-Sperre für alle Russen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine vollständige Visa-Sperre für Russen für "keinen guten Vorschlag". In einem Sonntagabend in der ZiB 2 ausgestrahlten Interview warnte er davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Außerdem glaube er nicht, dass es in dieser Frage die nötige Einstimmigkeit unter den Entscheidungsträgern in der EU gebe.

Borrell nahm dabei auch Bezug auf einen Bericht der "Financial Times", wonach es bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visa-Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007 gehen werde. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine Einreisesperre für Russen, Länder wie Deutschland und Österreich lehnen dies ab.

Der EU-Außenbeauftragte, der sich derzeit beim Europäischen Forum Alpbach aufhält, verwies darauf, dass es für russische Oligarchen bereits Einreisesperren gebe. Außerdem würden die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine ihre Wirkung entfalten, wenn auch nicht über Nacht.

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Politikern, die sich bezüglich der Sanktionen skeptisch äußerten - etwa in Österreich und Ungarn - richtete Borrell aus, sie müssten erklären, wie man sonst den Krieg in der Ukraine beenden könne.