Tassilo Wallentin bewirbt sein neues Buch

In "Hier und Jetzt – wie wir unser Land noch retten" biete er Analysen und Lösungen zu Themen wie Asyl, Inflation und Neutralität, pries Wallentin am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien sein Werk an. Wallentin forderte, die Europäische Zentralbank zu "stoppen", die Sanktionen gegen Russland zu beenden und die Grenzen dichtzumachen.

Er sei sich schon bewusst, dass er nicht für den Nationalrat kandidiere, räumte Wallentin ein, aber er wolle ein "aktiver Bundespräsident" sein und sich einbringen. Immerhin habe das Amt eine "ungeheure Kommunikationsmacht". Das Buch soll denn auch eine Art Zusammenfassung seiner Wahlkampfthemen sein - offenbar quasi ein Wahlprogramm um 24 Euro.

Österreich soll in EU "Veto-Politik" führen

Im Lichte der immensen Inflation meint Wallentin, "dass Österreich vom Image des Musterschülers wegkommen muss", wie er bei der Pressekonferenz erklärte. "Wir müssen die Europäische Zentralbank stoppen", "diese Gelddruckmaschine" und das Anleihenkaufprogramm müssten angehalten, Defizitsünder wieder bestraft werden. Österreich solle in der EU eine "Veto-Politik" führen.

Zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine befand Wallentin, man müsse "wieder zurückkehren zum Minsker Abkommen". Österreich müsse eine Rolle als neutraler Vermittler für beide Seiten wahrnehmen. Die Sanktionen gegen Russland müssten beendet werden, meint Wallentin, denn diese würden den Krieg nicht beenden, sondern "im Gegenteil unser Land zutiefst schädigen". Die Sanktionen würden Österreich derart schädigen, "dass von kriegswirtschaftlichen Zuständen die Rede ist". Ziel sei es, einen "Kompromissfrieden" zu erreichen, nötigenfalls müsste Österreich das auch im Alleingang versuchen, findet der frühere "Krone"-Kolumnist.

Einen EU-Austritt wollte er nicht fordern, zumindest nicht derzeit, wie er einschränkte: "Ich kenne keinen Vertrag, aus dem es keine Exit-Klausel gibt", erklärte der Rechtsanwalt auf Nachfrage.

Angesichts der hohen Asylzahlen betonte Wallentin, "wir können Migrationsbewegungen diesen Ausmaßes nicht alleine schultern". Man müsse die Grenzen dichtmachen, zudem sollten Asylanträge von Personen, die aus sicheren Drittländern kommen, gar nicht angenommen werden. Statt Geld- solle es mehr Sachleistungen für Flüchtlinge geben, und auch das Strafrecht solle verschärft werden - wiewohl er nicht jedem Asylwerber unterstellen wolle, kriminell zu sein, wie Wallentin ergänzte. Der Hofburg-Kandidat berichtete auch von Befragungen in Afrika, wonach der Großteil nach Europa oder in die USA wolle; "ich hab' überhaupt nix gegen Afrikaner, ich hab sogar afrikanische Freunde", unterstrich Wallentin, aber es könne nicht ein Land alles auffangen, und Österreich sei "ein Magnet".

Zu guter Letzt sprach sich Wallentin noch gegen den "Bauwahnsinn" aus. Österreich werde "vollkommen zubetoniert", kritisierte er. Wallentin möchte hier den Gemeinden Kompetenzen entziehen und auch den Finanzausgleich ändern, indem es nur noch Geld geben soll, wenn die Gemeinden "Boden sparen".