Breite Unterstützung für Belgiens Drei-Parteien-Regierung

Die Regierung soll mit Sondervollmachten ausgestattet werden, um angesichts der Coronavirus-Pandemie notfalls auch ohne das Parlament Entscheidungen treffen zu können. "In dieser völlig neuen Situation müssen wir unbedingt zusammenarbeiten", sagte Wilmès.

Angesichts der Coronavirus-Krise hatten sich zehn der zwölf Parteien im Parlament am Sonntag geeinigt, die seit der Wahl im Mai 2019 amtierende Minderheitsregierung bei allen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu unterstützen. Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten die flämischen Nationalisten von der N-VA jedoch gegen die Regierung. Ihr Vorsitzender Bart De Wever hatte zuvor vergeblich versucht, selbst Ministerpräsident zu werden.

Um das Coronavirus bei der Abstimmung nicht weiter zu verbreiten, stimmten die Abgeordneten nach alphabetischen Gruppen geordnet in drei verschiedenen Sälen ab. Auf die Verkündung des Ergebnisses warteten sie in ihren jeweiligen Büros, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

Belgien hat damit wieder eine vollgültige Regierung. Allerdings hatte Ministerpräsidentin Wilmès in ihrer Regierungserklärung am Dienstag versprochen, die damit verbundenen Möglichkeiten nur für die Bekämpfung der Covid-19-Folgen voll zu nutzen. Das war für einige Parteien die Voraussetzung dafür gewesen, sie zu unterstützen. Um Wilmès wie geplant mit besonderen Vollmachten im Kampf gegen die Viruskrise auszustatten, muss das Parlament Belga zufolge noch ein besonderes Gesetz verabschieden.