Brüssel stimmt über mögliche Sanktionen gegen Schröder ab

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne stimmt das Europaparlament am Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen ihn ab. Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut dem Textentwurf "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten". Er wird "nachdrücklich aufgefordert", seine Posten bei den russischen Staatskonzernen aufzugeben.

Die geplante Entschließung wird nach dem Entwurf von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben das Sagen bei den Sanktionen gegen Russland. Die Abstimmung ist ab 12.00 Uhr geplant.

Alle Inhalte anzeigen

Zum vollständigen Artikel