Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Regierung des bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow ist am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Ein Antrag der bürgerlichen Opposition des korruptionsumwitterten Ex-Premiers Bojko Borissow ist am Abend mit 123 zu 116 Stimmen angenommen worden. Borissows GERB hatte "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" angeprangert. Hintergrund des Votums ist der Streit um die EU-Erweiterung.

Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete bisherige Regierungskoalition in Sofia war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Vierer-Bündnis verkündete. Damit konnte sich der Premier nur noch auf 114 der 240 Abgeordneten stützen. Mit dem Sturz der Regierung sind vorerst auch Hoffnungen auf ein Ende der bulgarischen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens geplatzt.

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