Buntes Programm im Nationalrat

Der Nationalrat startet mit einer breiten Themen-Palette in seine vorletzte Plenarwoche vor dem Sommer. Die Regierung hat eine Europa-Erklärung von Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, die (gescheiterten) Ministeranklagen gegen Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) werden noch einmal debattiert und der Corona-Härtefallfonds wird um eine Milliarde aufdotiert.

Auch werden diverse pandemie-geschuldete Fristen verlängert, was etwa Überbrückungsgarantien betrifft. Weiters geht es um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz zu fassen. Davon sind Gemeinderäte, der Ministerrat und diverse Gremien im Kommunikationsbereich wie der ORF-Stiftungsrat und die KommAustria betroffen.

Nach der Corona-Pause wieder zugelassen ist Publikum auf der Besuchergalerie. Als erstes bekommen Interessierte dabei eine "Aktuelle Stunde" zu sehen, die sich auf Wunsch der ÖVP um das "Comeback" des Tourismus dreht. Die FPÖ lässt danach in der "Aktuellen Europastunde" über das Thema "Freies Österreich mit freien Bürgern statt EU-Zwangsbeglückung durch Bargeldbegrenzung und Schuldenunion" debattieren.

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