Burgenland-LH Doskozil mit Budgetrede zurück im Landtag

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Donnerstag nach seiner fünften Kehlkopf-OP mit der Budgetrede im Landtag zurückgemeldet - und gleich wieder einen zweitägigen Spitalsaufenthalt in Leipzig angekündigt: Der Luftröhrenschnitt sei derzeit noch offen und müsse zugenäht werden, sagte Doskozil. Die Finanzen im Burgenland bezeichnete er als stabil. Für 2023 sind 1,52 Milliarden Euro an Einnahmen budgetiert, die Ausgaben sind um 42 Millionen höher.

"Ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass ich nach so kurzer Zeit, vier Wochen nach der OP, wieder hier im Landtag stehen kann", betonte Doskozil zu Beginn seiner Rede zum Voranschlag für das kommende Jahr. Dieser enthalte mit den noch nicht gedeckten 42 Millionen Euro an Ausgaben und einem möglichen Darlehen von 50 Millionen Euro bewusst einen Spielraum, um die Situation realistisch darzustellen. "Das Problem ist: Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt", sagte der Landeshauptmann. Wie sich die Wirtschaft entwickeln werde, sei derzeit nicht prognostizierbar. "Es kann sein, dass wir das Darlehen vielleicht gar nicht brauchen, es kann aber auch sein, dass wir zusätzlich noch ein Darlehen brauchen für die 42 Millionen", meinte Doskozil.

30 Prozent des Budgets sind für Soziales vorgesehen. 70 Millionen Euro wird das Land an Abgangsdeckung für die Spitäler bereitstellen. Auf diese Weise sollen alle fünf burgenländischen Krankenhäuser erhalten werden, so Doskozil. Die Ratingagentur Standard and Poor's habe das Land gut bewertet und ihm eine positive Aussicht attestiert.

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Im laufenden Jahr hat das Land 94 Millionen Euro mehr ausgegeben als geplant. Darlehen mussten dafür aber keine aufgenommen werden, weil man auf Reserven zurückgreifen konnte und ein Teil der Summe vom Bund refinanziert wird, erläuterte Doskozil. Die Coronapolitik habe etwa 25 Millionen zusätzlich gekostet und die Grundversorgung 10 Millionen.

Die Kritik des Landesrechnungshofs (BLRH) am Schuldenstand wies Doskozil zurück. Jener der Landesholding sei mit 1,2 Milliarden Euro zwar korrekt angegeben, er vermisse aber eine Gegenüberstellung mit Aktiva und Vermögensständen, die rund 2,5 Milliarden betragen würden. Zudem müssten nicht alle Verbindlichkeiten vom Land bedient werden. So schlage etwa die Vorfinanzierung von Wohnbauprojekten im Schuldenstand auf. Diese werde aber durch die spätere Vermietung refinanziert.

Die geplanten Pflegestützpunkte wiederum würden insofern refinanziert, als Werte entstehen, meinte Doskozil. Ziel des Vorhabens sei es, zu verhindern, dass die Standorte wie bisher über Tagsätze des Landes finanziert werden, nach der Refinanzierung aber der Betreiber Eigentümer werde. "Nach der Refinanzierung fällt ihm das ganze Eigentum in den Schoß. Ich frage: Ist das gerecht?", so Doskozil. Mit dem neuen Modell bleibe das Land über die Holding Eigentümer.

Im Landtag wird am Donnerstag außerdem das Raumplanungsgesetz novelliert, womit die Abgaben für Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen erhöht werden. Die Opposition will dabei nicht mitstimmen. Auf Antrag der FPÖ wird über die Asylsituation diskutiert. Die ÖVP will die Flugrettung zum Thema machen, die Grünen den Klimaschutz.