Causa Seniorenbund schwappt in den ÖVP-U-Ausschuss

Die Seniorenbünde, so die NEOS in einer Aussendung, hätten sich "gierig am Steuergeld bedient und sich Coronahilfen gekrallt", die eigentlich gemeinnützigen Vereinen - und damit den Bürgern - und nicht Politikern dienen hätten sollen. "Dieser dreiste Griff nach dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehört dringend untersucht und aufgeklärt", erklärte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: "Förderungen aus Bundesmitteln für die ÖVP beziehungsweise ÖVP-nahe Vereine fallen genau in den Untersuchungsgegenstand des Korruptionsuntersuchungsausschusses."

In der Wirtschaftsbund-Causa werden am Mittwoch und Donnerstag neben dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) auch Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch sowie zwei Prüfer des Finanzamtes den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Nicht kommen wird der ehemalige Vorarlberger Wirtschaftsbund-Direktor Kessler, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" unter Berufung auf die Parlamentsdirektion. Ob und wann es einen Ersatztermin geben wird, war vorerst nicht bekannt.