Commerzialbank Mattersburg: Keine Ermittlung gegen OeNB-Vize

Die SPÖ warf Haber vor, im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank falsch ausgesagt zu haben. Dies sei geprüft worden und es habe sich kein Anfangsverdacht ergeben. Der Vorhabensbericht kam nun an die Staatsanwaltschaft zurück und es werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, so die Sprecherin.

Ebenfalls ein Vorhabensbericht wurde inzwischen von der WKStA erstellt und zwar im Zuge der Ermittlungen gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Hier geht es ebenfalls um eine mutmaßliche Falschaussage im U-Ausschuss. Der Vorhabensbericht der WKStA wurde an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt, erklärte eine Sprecherin der WKStA. Der Inhalt - also ob weitere Ermittlungen oder die Einstellung empfohlen werden - ist nicht bekannt. Geprüft wird indes eine weitere anonyme Anzeige gegen den Landeshauptmann. Laut der Tageszeitung "Österreich" werde ihm darin vorgeworfen, vom Versuch einer Last-Minute-Abbuchung bei der Pleite gegangenen Bank gewusst haben. Diese Anzeige werde geprüft, ermittelt werde aber derzeit nicht, so die Sprecherin weiter.