Corona-Pandemie sorgt für Rekord-Sitzungen im Nationalrat

Der Nationalrat ist so oft wie noch nie in der Zweiten Republik in diesem Jahr zusammengetreten, das berichtet die Parlamentskorrespondenz. Wobei allerdings etliche davon Zuweisungssitzungen waren, die nur wenige Minuten dauern. Insgesamt haben die Abgeordneten 179 Gesetze beschlossen und 20 Staatsverträge genehmigt. Dazu kommen fünf Beharrungsbeschlüsse nach Einsprüchen des Bundesrats.

Mehr als 1.000 Sitzungsstunden

Außerordentlich groß ist auch die Zahl von Erklärungen der Regierungsmitglieder, nämlich zwölf, darunter die Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zählt man die 229 Sitzungen von Ausschüssen, Unterausschüssen und des Ibiza-Untersuchungsausschusses hinzu, sind im heurigen Jahr deutlich mehr als 1.000 Sitzungsstunden zu verzeichnen.

Viele Sitzungen wurden kurzfristig einberufen und notwendige Gesetzesbeschlüsse im Eilverfahren, zum Teil übers Wochenende, gefasst. Vor allem in der ersten Phase der Krise waren umfangreiche Sammelnovellen an der Tageordnung, wobei das 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz mit zusammen 92 Artikeln – 85 Gesetzesänderungen und sieben neue Gesetze – an der Spitze der Pyramide stehen. Erstmals seit 1995 fand außerdem wieder eine Nationalratssitzung an einem Sonntag statt.

Dazu wurden heuer gleich zwei Budgets beschlossen, wobei den Schlussabstimmungen jeweils umfangreiche Vorberatungen – zum einen im Frühjahr, zum anderen im Herbst – vorausgegangen waren. Zuletzt war das im Jahr 2000 so gewesen und insgesamt nur viermal in der Zweiten Republik der Fall. Üblicher Weise werden nach Herbstwahlen im darauffolgenden Frühjahr sowohl das Budget für das laufende als auch für das nächste Jahr gemeinsam auf den Weg gebracht.

96 der 179 Gesetzesbeschlüsse gehen entweder auf Initiativanträge von Abgeordneten oder auf Anträge von Ausschüssen zurück. Auch das ist ungewöhnlich und nicht zuletzt dem Zeitdruck geschuldet, mit dem viele Beschlüsse auf den Weg gebracht wurden. Angesichts der immer wieder geäußerten Kritik der Oppositionsparteien an fehlenden Begutachtungsverfahren und überhasteten Beschlüssen ist eine Zahl überraschend:

• 43 Prozent der Gesetzesbeschlüsse – und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren – wurden heuer einstimmig gefasst.
• Auf der anderen Seite gab es bereits fünf Misstrauensanträge gegen die türkis-grüne Regierung bzw. einzelne Regierungsmitglieder.

Rekordzahlen der schriftlichen Anfragen

Dass der Zeitdruck zu Fehlern führen, davon zeugen gleich drei Pannen bei Abstimmungen – nämlich beim Budget 2020, dem Finanzrahmen und zuletzt beim zweiten Sozialrechtsänderungsgesetz mit der eingeschränkten Erhöhung der Sonderpensionen.

Einen Rekordwert wird im ersten Jahr der türkis-grünen Regierungskoalition auch die Zahl der schriftlichen Anfragen erreichen. Allein bis 21. Dezember 2020 hatten die Abgeordneten 4.313 Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung eingebracht.

Dazu kommen 25 Anfragen an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), vier Anfragen an Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und zwei Anfragen an Ausschussvorsitzende. Es ist nach 2015 erst das zweite Mal, dass innerhalb eines Jahres die 4000er-Marke geknackt wurde.