Coronavirus: Parlament bespricht am Dienstag weiteres Vorgehen

Das Parlament wird am Dienstag über die weitere Vorgehensweise nach dem Lockdown entscheiden. Wie Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA auf Anfrage erklärte, wurden die Fraktionen für diesen Tage zu einer Sonderpräsidiale eingeladen.

Dabei werde über alle Konsequenzen aus dem Lockdown für den parlamentarischen Betrieb insgesamt diskutiert. Dabei werde es um den Sitzungsbetrieb, um alle Ausschüsse inklusive des Untersuchungsausschusses und den Veranstaltungsbetrieb gehen. Damit wird auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der nächste Woche Mittwoch und Donnerstag tagen soll, zur Diskussion stehen.

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Die für Dienstag von SPÖ und FPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrates zur Hackler-Pensionsregelung wird jedenfalls noch stattfinden - begleitet von allen Präventionsmaßnahmen, wie Grundböck betonte. Für alle Mitarbeiter gilt Maskenpflicht, für die Abgeordneten aufgrund des freien Mandats nur eine Empfehlung.