Das EU-Parlament wählt seinen Präsidenten

Der zuvor favorisierte CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat zuletzt erklärt, nicht für das Amt kandidieren zu wollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug vor, Sozialdemokraten und Konservative sollten das Amt in den kommenden fünf Jahren im Wechsel bekleiden. Die erste zweieinhalbjährige Amtszeit solle an die Sozialdemokraten gehen, die zweite an die Europäische Volkspartei EVP.

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hatte sich am Dienstag auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Der belgische Premierminister Charles Michel, ein Liberaler, wird demnach Ratspräsident. Als Außenbeauftragte haben sich die Staats-und Regierungschefs auf den spanischen Sozialisten Josep Borrell geeinigt. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde ist für den Chefposten der Europäischen Zentralbank vorgesehen. Das EU-Parlament muss den Personalentscheidungen allerdings noch zustimmen.