Demo-reiches Wochenende für heimische Exekutive

Der Exekutive steht ein Demo-reiches Wochenende bevor. Zwischen Freitag und Sonntag sind in Österreich 45 Kundgebungen angemeldet, davon richten sich zehn gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Der weitaus überwiegende Teil hat allerdings die Teuerung im Auge, unter dem Motto "Preise runter" wird gegen die stetig steigenden Preise protestiert, an denen Großkonzerne verdienen. Bei einer Großdemo des ÖGB in Wien werden am Samstag zumindest 10.000 Teilnehmende erwartet.

"Radikale und gewaltbereite Kreise von ganz links und ganz rechts könnten die Versammlungen nützen, um zu zündeln", warnte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten. Er appellierte an die Veranstalter, "sich nicht vor deren Karren spannen zu lassen". Es gehe darum, "einen heißen Herbst zu verhindern", sagte Karner.

Konfliktpotenzial wird vor allem deshalb befürchtet, weil am Telegram-Kanal von Martin Sellner, Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, zur Teilnahme an den Demos des ÖGB aufgerufen wurde, die mit Ausnahme der Steiermark in allen Landeshauptstädten angesetzt sind. Zuspruch von dieser Seite hat der ÖGB bereits dezidiert ablehnt, radikale und Rechtsextreme seien nicht erwünscht, hieß es. Innenminister Karner bekräftigte am Freitag, es gebe seitens des ÖGB eine enge Kooperation mit der Exekutive.

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Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass es speziell in Wien zu "Agitation" der Identitären kommen könnte - allein der Beitrag Sellners auf Telegram wurde über 13.000 Mal angesehen. Unter der Bezeichnung "Alles für alle - Rein in den linksradikalen Block" mobilisiert indes auch die Antifa für eine Demo, die im Bereich Hauptbahnhof/Schweizer Garten angesetzt ist. Aus Sicht der Exekutive gilt es zu verhindern, dass die unterschiedlichen Gruppierungen aufeinandertreffen.