Demokratie-AktivistInnen in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt

Neun RegierungskritikerInnen müssen zwischen sechs und neun Monaten ins Gefängnis. Ihnen wurde die Teilnahme an einer nicht genehmigten Mahnwache für die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 vorgeworfen. Drei weitere AktivistInnen erhielten Bewährungsstrafen. 

Die zwölf Angeklagten, darunter die führenden Mitglieder der Demokratiebewegung Albert Ho, Eddie Chu und Figo Chan, hatten sich schuldig bekannt. "Die Angeklagten haben die Krise der öffentlichen Gesundheit ignoriert und geschmälert", sagte die Richterin des Bezirksgerichts Amanda Woodcock.

"Sie glaubten fälschlicherweise und arrogant, dass ihr gemeinsamer Zweck wichtiger war als der Schutz der Gemeinschaft oder des Rechts der Öffentlichkeit auf Schutz vor einem ernsthaften Gesundheitsrisiko."

In der ehemaligen britischen Kolonie, die 1997 mit dem Versprechen des Erhalts von Freiheiten unter chinesische Herrschaft zurückkehrte, wird traditionell am 4. Juni der Niederschlagung der Protestbewegung für demokratische Reformen auf dem zentralen Pekinger Platz gedacht. Die letzten beiden Mahnwachen wurden jedoch von der Polizei unter Berufung auf Coronavirus-Beschränkungen verboten.

Bereits im Frühjahr wurden sieben führende Aktivisten der Demokratiebewegung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz für schuldig befunden.