Deutsche Pkw-Maut - Scheuer sieht Versäumnisse bei Kapsch

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die Pkw-Mautverträge mit der österreichischen Kapsch und der deutschen Eventfirma Eventim nach eigenen Worten auch wegen Versäumnissen der Firmen gekündigt. Er habe am Tag vor dem Urteil des EuGH gegen die Maut festgestellt, dass Fristen nicht eingehalten wurden, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses.

Zudem gebe es einen weiteren Kündigungsgrund, der nachträglich eingereicht wurde: Die Betreiber hätten noch nach Auflösung der Verträge Aufträge an Subunternehmer erteilt. Dritter Grund sei das Urteil des EuGH an sich, das die Maut für rechtswidrig erklärt hatte.

Bei Kündigung allein aus diesem dritten Grund würden laut Vertrag Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionen-Höhe fällig, hieß es in Regierungskreisen. Mit den ersten beiden Gründen könnten diese abgewehrt werden. Das Gesamtauftragsvolumen für Kontrolle und Erhebung der geplanten Pkw-Maut über zehn Jahre hatte über zwei Milliarden Euro betragen.

Bei Kapsch hieß es zur neuesten Entwicklung auf APA-Anfrage: "Die angeführten weiteren Kündigungsgründe sind uns bereits aus dem Kündigungsschreiben bekannt. Derzeit wird die Kündigung und deren Konsequenzen geprüft."

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