Deutschland will neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei gefordert. "Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Montag). Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden. "Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird."

Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde, sagte Maas. "Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat."

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

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Vor der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am Mittwoch warf Maas den im Land engagierten ausländischen Mächten Wortbruch vor, weil diese ihre Truppen nicht abgezogen hätten. "Diejenigen, die den Abzug letztes Mal in Berlin zugesagt haben, haben sich nicht daran gehalten."