Rücktritt Draghi: Präsident löst Parlament auf

Der Staatschef betonte, die Bedingungen für die Fortsetzung der Legislaturperiode seien nicht vorhanden, Neuwahlen seien daher die einzige Lösung für die Regierungskrise, sagte das 80-jährige Staatsoberhaupt.

Draghi führt Geschäfte bis zu Neuwahlen

Bis zu den Neuwahlen wird Draghi die Amtsgeschäfte weiterführen. Der Ministerrat muss nun das Datum der vorgezogenen Parlamentswahlen festlegen, die Gerüchten zufolge am 25. September stattfinden könnten. Mattarella betonte, Italien habe mehrere Verpflichtungen, unter anderem müsse bis Ende dieses Jahres das Haushaltsgesetz verabschiedet werden.

Vertrauensvotum reichte nicht

Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab.