Dritter Ministerrat ohne wesentlichen Beschlüsse

Die Übergangsregierung hat am Mittwoch ihren dritten Ministerrat abgehalten. Wesentliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, auch das Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung, bei dem sich die Minister traditionell den Fragen der Medien stellen, entfiel erneut. Der Ministerrat fand um 8.00 Uhr statt, da sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein im Anschluss offiziell dem Bundesrat vorstellte.

Auch Vizekanzler Clemens Jabloner gab eine Erklärung in der Länderkammer ab. Zu Mittag nimmt die Kanzlerin dann am EU-Hauptausschuss im Nationalrat teil. Der Ausschuss tagt im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag, wo sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Vorschlag für den neuen Kommissionspräsidenten einigen wollen. Sie habe selbstverständlich vor, die auf europäischer Ebene anstehenden Entscheidungen in enger Abstimmung mit dem Parlament zu treffen, bekräftigte Bierlein in ihrer Rede vor dem Bundesrat.

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