Edtstadler: Impfpflicht bleibt nationale Kompetenz

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich gegen die Abgabe der nationalen Gesundheitskompetenz an die EU ausgesprochen - auch wenn es um die Impflicht geht. Gerade Gesundheit sei aus gutem Grund eine "nationale Zuständigkeit", sagte Edtstadler am Mittwoch der APA. "Deshalb ist gerade die Frage einer Impfpflicht natürlich eine nationale Frage." Sie berichtete von "großem Interesse an der österreichischen Impfpflicht, "andere Staaten wollen möglicherweise nachziehen".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der EU. "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen zuletzt. Aber das müsse jeder Staat für sich entscheiden, betonte Edtstadler.

"Wir haben leider die Pandemie noch immer nicht bewältigt", sagte sie weiter. Die neue Omikron-Variante sei noch wenig erforscht, es brauche jetzt "dringend einen schnelleren Abgleich der Daten und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten", forderte sie weiter.

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Trotz der nationalen Zuständigkeiten müssten sich die EU-Staaten koordinieren, um den Menschen größtmögliche Reisefreiheit zu geben, sagte die Europaministerin weiter. Das funktioniere mittlerweile mit dem Grünen Pass "ganz gut".

Das Corona-Management sei am Beginn der Krise "etwas holprig" gewesen, auf europäischer Ebene habe man "auch Antworten vermisst", so Edtstadler. Mittlerweile habe man dann doch fast zwei Jahre Erfahrung.

Österreich führt als erster EU-Staat eine Impfpflicht. In einigen anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, steht es ebenfalls zur Debatte. Die Gesundheitspolitik ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission kann aber rechtlich nicht-bindende Empfehlungen vorschlagen.